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10.08.2010, 16:52
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Da Al
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Kündigungsschutzgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer?

Kündigungsschutzgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer?
Geschäftsführer einer GmbH gelten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht als Arbeitnehmer. Somit greift beim Geschäftsführer nicht der gesetzliche Kündigungsschutz. Arbeitsgerichte gelten als unzuständig. Der zweite Zivilsenat des BGH (Urteil des BGH v. 10.05.2010, II. ZR 70/09) hatte nunmehr zu prüfen, ob die Vorschriften des Kündigungsschutzes gelten, wenn dieses in einem Geschäftsführerdienstvertrag so vereinbart worden war.

Der BGH führt zunächst aus, dass es sich bei einem Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer GmbH um einen Dienstvertrag handelt und das Kündigungsschutzgesetzes auf diesen keine Anwendung finden würde, siehe 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG.

Ein solcher Dienstvertrag würde aber nicht ausschließen, dass die Vertragspartien darüber hinaus andere Regelungen treffen können. Auch das Kündigungsschutzgesetz würde dem nicht entgegen stehen. Die Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf Nichtarbeitnehmer ist deshalb zulässig.

Dr. Daniel Albrecht, http://www.da-legal.com

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